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Unterschriftenübergabe zum Tag gegen Waffenexporte
Beim Grundlagenseminar 2013 „Für das Leben – FranziskanerInnen gegen Waffenhandel“ haben sich Schwestern und Brüder der INFAG mit dem Thema Rüstungsexporte beschäftigt und die Aktion Aufschrei unterstützt.
Zum Tag gegen Waffenexporte wurden in Berlin 95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexport-verbot an die Bundestagsvizepräsidentin Edelgart Bulmahn übergeben.


95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbe-kämpfung fehlen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert. Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden und den Waffenhandel stoppen.

Deshalb fordern wir eine Klarstellung von Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes.
Aktuelle Formulierung des Grundgesetzartikels 26(2)
Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)
Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.


Unterschriftenübergabe      Foto: Angelika Wilmen (IPPNW)

Unser Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten. Dafür haben wir online und offline 95.227 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 25. Februar 2014 in Berlin der Bundestagsvizepräsidentin Edelgart Bulmahn übergeben.
Wir danken allen, die uns bei der Unterschriftenaktion unterstützt haben.

Aktion Aufschrei fordert von Bundesregierung: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen."

Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten zahlreiche Rüstungsexportgegner am 26. Februar 2014 in Berlin vor dem Reichstag. Sie forderten, ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes aufzunehmen und Flüchtlingen die Grenzen zu öffnen.


Foto: Samantha Staudte (IPPNW)

Waffenexporte produzieren Flüchtlinge

„Es ist ein Skandal, dass Armuts- und Kriegsflüchtlinge kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird,“ kritisiert Christine Hoffmann, pax-christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung. „Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden“ forderte Hoffmann vor dem Reichstag die Bundesregierung auf.


Foto: Samantha Staudte (IPPNW)

"Waffenexporte produzieren Flüchtlinge", so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedens-gesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland.“ Laut Grässlin „trifft die Bundesregierung aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechts-verletzende und kriegführende Staaten massiv Mitschuld".

„Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, das Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen,“ so Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben: „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.“

Quelle: www.aktion-aufschrei.de


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Datenschutzerklärung   Letzte Aktualisierung: 15.03.2017 18:23